NRW-FDP beantragt Enquete-Kommission zur Zukunft des Logistikstandortes

Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag will eine Enquete-Kommission zum Thema „Zukunft des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen sichern – Logistik-Vision NRW 2030 erarbeiten“ einsetzen. Den Antrag dazu hat der FDP-Sprecher für Verkehrspolitik, Christof Rasche am 17. Januar eingebracht.

Ziel einer zukunftsorientierten und ökologisch verantwortbaren Verkehrs- und Logistikpolitik müsse es aus Sicht der FDP sein, sich rechtzeitig auf die Güterverkehrsentwicklungen einzustellen und Entscheidungen zu treffen. Dabei müsse auch abgeschätzt werden, in welcher Art und Weise sich die Engpässe in der Straßen- und Schienen-Infrastruktur in den kommenden Jahren verschärfen werden.

Anhand dessen gelte es heraus zu finden, ob die geplanten Investitionen geeignet sind, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und ob die zeitliche Staffelung der Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen an den Erfordernissen ausgelegt worden ist.

Die Enquete-Kommission soll folgende Ziele verfolgen:

1. Analyse der bestehenden und künftigen nationalen wie internationalen Entwicklungen von Verkehrsmengen, Verkehrsströmen und  Rahmenbedingungen sowie ihrer Bedeutung für NRW.
2. Die Interessen des Logistikstandorts NRW in den neuen Bundesverkehrswegeplan einbringen
3. Die Versorgungsfunktion der Hafenstandorte im Rahmen des Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptes des Landes Nordrhein-Westfalen analysieren
4. Logistikprozesse und Logistikstandorte, ihrer Auswirkungen und ihrer Eingliederung in Wirtschaft und Gesellschaft analysieren
5. Ein Konzeptes zur straßen- und schienenseitigen Erreichbarkeit bestehender und ggf. neuer Logistik- und Hafenstandorte in NRW erarbeiten
6. Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzeptes der Länder Belgien, Niederlande und NRW. Die Seehafenanbindung und die Vernetzung mit den innereuropäischen Verkehrskorridoren bekommen hierbei eine besondere Bedeutung
7. Innovativen Modelle zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten entwickeln
8. Vorschläge erarbeiten, mit denen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, Bauzeiten verkürzt, die Kostenkontrolle verbessert und Kostenrisiken insbesondere bei Großprojekten reduziert werden werden können
9. Entwicklung von Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen in der Bevölkerung
10. Analyse der Wirkung zunehmender restriktiver Verkehrsmaßnahmen auf den Straßengüterverkehr (z.B. Umweltzonen, Nachtfahrverbote, Mautspreizung)