Verkehrsminister Ramsauer Gast beim BDB

Bei seiner Mitgliederversammlung am 19. Juni hatte der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu Gast.

BDB-Präsident Georg Hötte umriss im vorhergehenden Pressegespräch die äußerst problematische Lage der deutschen Binnenschifffahrt. Insbesondere die Tankschifffahrt befindet sich nach Ansicht des BDB in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Die EU-Kommission habe nicht nur alle Bitten, eine schwere Marktstörung festzustellen, abgelehnt, sondern die Hürden für Hilfen noch höher gelegt. Von dort sei keine Hilfe zu erwarten. Hötte musste zugeben, dass der BDB für Unternehmen, die in finanzieller Schieflage sind, letztendlich aber auch keine Lösungen anbieten könne. „Wir als Verband sehen kurzfristig keine Möglichkeit, zu helfen“, sagte Hötte.

Die Forderungen der Binnenschifffahrt hat der Verband in einem Papier „Auf den Punkt gebracht…“. Darin fordert der BDB unter anderem:

• einen Etat für Ausbau und erhalt der Wasserstrassen von mindestens 1,3 Mrd. Euro
• Erhalt der heutigen Infrastruktur
• Beseitigung von Engpässen
• Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
• Verlängerung aller Neckarschleusen
• Verwendung der Kanalabgaben außschließlich für Verkehrsinfrastruktur
• u.v.m.

Einen Link zu dem Positionspapier finden Sie am Ende dieses Artikels.

Verkehrsminister Ramsauer ging in seiner Rede auf die wichtigen Themenfelder der Binnenschifffahrt ein. Angesichts klammer Kassen bat er um Verständnis dafür, dass viele wichtigen Infrastrukturprojekte nicht oder nur verzögert realisiert werden könnten. Der Minister wies darauf hin, dass die Binnenschifffahrt auch nicht die einzige Branche sei, die mehr Geld fordere.

Einige konkrete Aussagen machte Ramsauer aber doch:

• Das BMVBS wird den Umbau des Schulschiff Rhein mit 800.000 Euro fördern.
• Das Modernisierungsprogramm für Schiffsmotoren wird von 1 auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt
• Die Mannheimer Akte und die damit zugesicherte Abgabenfreiheit auf dem Rhein sei ein Faktum. Dagegen anzugehen würde nur unnötigen politischen Ärger bringen, aber zu wenig Geld.
• Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll weitestgehend erhalten bleiben, aber effizienter und schlagkräftiger werden. Eine „heruntergekochte Gewährleistungsverwaltung“ wird es nicht geben.

Ramsauer machte den Zuhörern in sofern Hoffnung, als dass im kommenden Wahljahr die Kassen möglichweise etwas offener sein könnten. Dabei warb der Minister auch um intensive Unterstützung des Gewerbes.

Ein Video mit Ramsauers Vortrag können Sie in Kürze hier auf Bonapart sehen. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der nächsten Ausgabe des Fachmagazins SCHIFFAHRT UND TECHNIK.