WSV-Reform: Ostdeutsche Unternehmer lassen Protestschiff nach Berlin fahren

Am 22. September bricht im Hafen Eisenhüttenstadt das Schubboot „Edgar“ mit zwei Leichtern zu einer Protestfahrt gegen die Herabstufung der ostdeutschen Wasserwege auf. Höhepunkt der zweitägigen Reise ist die Übergabe einer Resolution in Berlin. Dort berichtet Bundesverkehrsminister Ramsauer am 26. September im Verkehrsausschuss des Bundestags abschließend über die anstehende WSV-Reform, bevor diese zum Beschluss in den Bundestag geht.

Die Protestaktion richtet sich gegen die Abkopplung Ostdeutschlands von den mittel- und osteuropäischen Wirtschaftsräumen, heißt es in einer Pressemitteilung der beteiligten IHKn aus Berlin und Brandenburg. Mit im Boot sitzen der Verein zur Förderung des Stromgebietes der Oder/Havel, der Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik“, verschiedene Politiker aus Deutschland und Polen sowie Unternehmen wie ArcelorMittal, Cemex Deutschland und die Progroup.

Keine neue Teilung

Nach der Ankunft des Schiffes in Berlin am 24. September will Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger gemeinsam mit IHK-Vertretern und dem Berliner Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt Christian Gaebler eine „Resolution für eine zukunftssichere Entwicklung der Binnenwasserstraßen zwischen Elbe und Oder als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze, Umweltschutz und europäische Integration“ an Bundesregierung und Bundestag überreichen.

Das Dokument mit dem umständlichen Titel soll noch vor der Abfahrt des Schiffes die letzte Unterschrift erhalten. Diese stammt von Dagmar Püschel. Die eisenhüttenstädter Bürgermeisterin forderte in einer Erklärung auf der städtischen Webseite, es dürfe weder zu einer Teilung Deutschlands auf den Wasserstraßen kommen, noch dürfe man Polen mit der Vernachlässigung des Anschlusses die Tür zuschlagen.

„Was der Bund uns als Kategorisierung der deutschen Wasserstraßen verkauft, bedeutet weitgehend einen Ausverkauf der Zukunftsfähigkeit des Binnenschiffsverkehrs“, ließ Vogelsänger mitteilen. „ Angesichts der langen Planungs- und Nutzungsdauer der Infrastruktur an den Wasserstraßen verspielen wir jetzt die Chance, in den kommenden Jahrzehnten wieder mehr Transportleistungen über diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger anbieten zu können.“

Durchorganisiert

Neben der Resolution wird Schiffsführer Karsten Lehmkühler nicht nur exemplarische, wasserstraßenaffine Güter transportieren: In einem Pressezelt sollen während der Fahrt sowie an verschiedenen Stationen entlang der Route Vorträge über die Schwachstellen in der Binnenschifffahrtspolitik der Bundesregierung und Investitionsbedarfe zum Beispiel an den Bauwerken des Oder-Spree-Kanals gehalten werden.

Dort stellt zwischen den ausgebauten Schleusen Wernsdorf und Kersdorf die Schleuse Fürstenwalde einen Flaschenhals dar. Für dieses Bauwerk spricht die Märkische Oderzeitung von einem Investitionsbedarf in Höhe von 14 Millionen Euro. Den Tag der Resolutionsübergabe rundet ein Parlamentarischer IHK-Abend zum Thema „Zukunft der Binnenschifffahrt“ in Berlin ab.

Kritik Seitens der parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt

Die grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sprecherin der parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt und Cornelia Behm kritisierten unterdessen die Aktion. Die IHK Berlin-Brandenburg wecke unerfüllbare Hoffnungen ohne aufzuzeigen, was finanziell machbar ist und mache sich damit lächerlich.

„Schon im veralteten und völlig überfrachteten Bundesverkehrswegeplan von 2003 sind keine Maßnahmen für die Spree-Oder-Wasserstraße enthalten und vor zwei Jahren hat der Bundesverkehrsminister den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow aufgegeben. Wenn die IHK jetzt wieder Mittel für die Projekte fordert, rennt sie den Realitäten hinterher“, so die beiden Politikerinnen.

Ein Video der Märkischen Oderzeitung finden Sie in der Presseschau mit Datum vom 24. September.