Bund genehmigt weitere 140 Millionen Euro für Wasserstraßen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat 2013 genehmigt. Das meldete das Bundesverkehrsministerium nach der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2013.

Die Straße erhält demnach 570, die Schiene 40 Millionen Euro. Weitere 140 Millionen Euro sind für die Bundeswasserstraßen bestimmt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezeichnete die Zusatzmittel als einen kräftigen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Durch diese Gelder können wir bundesweit erhebliche Ersatzinvestitionen vornehmen: Für Brücken, Schleusen und Wehre. Wir steigern dadurch die Attraktivität der Binnenschifffahrt.“ Lediglich der Bundestag muss dem Haushaltsentwurf noch zustimmen.

BDB: Trier und Scharnebeck haben Geld dringend nötig

Laut Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt hat der Neubau der Schleuse Trier an der Mosel für das Ministerium nun wieder höchste Priorität, nachdem Ramsauer im August das Geld ausgegangen war. Eine Liste des Bundesverkehrsministeriums soll in den kommenden Tagen zeigen, welche Projekte ebenfalls finanziert werden.

Georg Hötte wies auf die Notwendigkeit der zusätzlichen Gelder für Erhalt und Ausbau von Flüssen und Kanälen hin. „Dem Minister fehlen im Wasserstraßenetat rund 500 Millionen Euro pro Jahr“, so der BDB-Präsident. „Wir wünschen uns, dass das Ministerium mit dem zusätzlichen Geld nun auch die Planungen für eine neue Schleuse in Scharnebeck in Angriff nimmt. Das wäre ein wichtiges Signal nach Hamburg, zukünftig verstärkt Güter per Binnenschiff in das Hinterland zu transportieren.“

Förderung der NE-Bahnen

Auf der Schiene sollen die Zusatz-Millionen in erster Linie in den Lärmschutz fließen. Aus einem zusätzlichen Topf sollen erstmals die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen, darunter zahlreiche Hafenbahnen, mit 25 Millionen Euro gefördert werden. Der Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigte sich zufrieden: „Minister Ramsauer hat sein Wort gehalten“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. „Jetzt müssen auch die Länder Wort halten und diese Mittel wie mit dem Bund vereinbart kofinanzieren.“