DSLV stellt Forderungen an kommende Bundesregierung

Seine verkehrspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2013 hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) am 21. Juni vorgestellt. In dem von der Mitgliederversammlung in Hamburg bestätigten Zehn-Punkte-Papier kommt auch die Weiterentwicklung von (Binnen-) Wasserstraßen und Häfen vor.

„Die fiskalischen Belastungen unseres Gewerbes sind schon heute immens. Darum erwarten wir von der zukünftigen Bundesregierung ein verantwortungsvolles Vorgehen bei der Weiterentwicklung der Finanzierungsinstrumente für sämtliche Verkehrswege“, so DSLV-Präsident Mathias Krage.

Um Erhalt und Ausbau der in besorgniserregendem Zustand befindlichen Verkehrsinfrastruktur zu sichern, fordert Krage dauerhafte jährliche Mehrinvestitionen von vier bis fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig müsse das Prinzip „Straße finanziert Straße“ etabliert werden. Verlagerungsziele für Schiene und Wasserstraße dürften nicht zum politischen Dogma werden.

„Entscheidende Rolle“ bei der Versorgung der Seehäfen

Die Forderungen hinsichtlich See- und Binnenschifffahrt fasst das DSLV-Papier unter Punkt acht zusammen – gefolgt von Luftfracht-Sektor und Frachtkriminialität. Immerhin ein Binnenschifffahrsprojekt befindet sich unter den vordringlich umzusetzenden Projekten zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehafenverkehrswirtschaft: Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, den der DSLV als Elbe-Trave-Kanal führt.

Weiterhin fordert der Verband, dass Binnen- und Seehäfen im Nationalen Hafenkonzept nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen sowie die prioritäre Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Anhebung der Kanalbrücken für einen durchgängigen zwei- oder dreilagigen Containerverkehr
• Fortsetzung des Donauausbaus über Variante A hinaus
• Herstellung einer zuverlässigen Fahrrinnentiefe der Mittel- und Oberelbe
• Anbindung der ZARA-Häfen
• Verbesserung der wasser- und landseitigen Anbindung der Binnenhäfen
• Ausdehnung der KV-Förderung auf Stück- und Massengutverkehre
• Verbesserung und Erweiterung der Hafeninfrastrukturen und Suprastrukturen

Das komplette Positionspapier steht auf der Verbandsseite zum Download bereit.