Ramsauer schöpfte 192 Millionen Euro für Wasserstraßen-Ausbau nicht ab

Peter Ramsauer hat ein knappes Drittel des Jahresetats 2013 für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen nicht ausgegeben. Für 2012 habe das Ministerium dem Weser-Kurier ähnliche Zahlen bestätigt, meldete die Zeitung am 31. Januar.

Als Begründung führte das Ministerium demnach Bauhemmnisse wie das Maihochwasser, nicht rechtzeitig herstellbares Baurecht oder Vergabenachprüfverfahren von unterlegenen Bietern an. Der Wirtschaftsverband Weser sieht das anders: „Ramsauer hat gegen alle Mahnungen aus Politik und Wirtschaft mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seinen Verwaltungs- und Steuerungsapparat praktisch aufgelöst“, sagte dessen Geschäftsführer Ralf Heinrich der Zeitung.

In dem begleitenden Kommentar „Komplett ungeeignet“ kritisierte WK-Redakteur Michael Lambek die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn als einen Flaschenhals für Entscheidungsverfahren: „Vorbei die Zeiten, in denen WSD-Mitarbeiter, die sich in ihren Revieren mit geschlossenen Augen auskannten, Entscheidungen schnell und auf dem kurzen Dienstweg treffen konnten.“ Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe jedoch noch die Möglichkeit, die Zuständigkeiten unterhalb der Zentralverwaltung regional zu gliedern.