BDB zum Aktionsplan Güterverkehr: Binnenschifffahrt kommt noch zu kurz!

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) begrüßt die Absichten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik weiterzuentwickeln. Die Binnenschifffahrt komme aber zu kurz.

Am 25. Juni waren in Berlin mit den Spitzenvertretern der Verkehrs- und Logistikbranche die Grundkonzeption und die Ziele des Aktionsplans erörtert worden. Diskutiert wurden auch die 26 geplanten Einzelmaßnahmen. Kernpunkte des Aktionsplanes sind

• eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erhalten und erweitern
• die Verkehrsträger bessere vernetzen
• umweltfreundlichen Gütertransport fördern sowie
• Nachwuchs sichern

Die Binnenschifffahrt kann als besonders umweltfreundlicher Verkehrsträger noch einen deutlich höheren Beitrag leisten, um die ständig wachsenden Güterverkehrsmengen zu bewältigen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen!

Notwendig sei insbesondere eine verlässliche und gut ausgebaute Infrastruktur. Hier bliebe der Entwurf des Aktionsplans allerdings weit hinter den Erwartungen des Schifffahrtsgewerbes zurück. Konkretes sei sind im Entwurf des Aktionsplans nur sehr spärlich zu finden.

Der BDB kann nicht nachvollziehbar, weshalb es eigene Maßnahme „zur gezielten Auflösung der Engpässe im Schienennetz“ gebe, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausdrücklich genannte Engpassbeseitigung im Wasserstraßennetz im Aktionsplan aber nicht einmal erwähnt werde.

Seltsam sei auch, dass das Bundesverkehrsministerium eine Maßnahme „zur Ertüchtigung insbesondere von Brücken, Tunneln und Schleusen“ notiert, in dem Papier aber nichts dazu stehe, welche Schleuse wann und mit welchem Budget saniert und ausgebaut werden sollen. Der BDB erwartet, dass der Aktionsplan nachgebessert wird. Um den Umstieg auf alternative Antriebe zu erleichtern und um die Umweltverträglichkeit weiter zu verbessern, hat der BDB außerdem vorgeschlagen, das Schifffahrtsgewerbe hierbei noch stärker mit Förderprogrammen zu unterstützen, z.B. beim Kauf emissionsarmer Motoren oder beim Umstieg auf LNG als Treibstoff.

Hilfreich wären außerdem weitere Ausbildungsbeihilfen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zusätzliche Liegeplätze würden – analog zu Lkw-Stellplätzen an der Autobahn – dem Schifffahrtsgewerbe helfen. Zudem sollte die Telematik, der im Aktionsplan für andere Verkehrsträger prominent mit Maßnahmen versehen ist, auch für die Wasserstraßen verankert werden.