Europäischer Rechnungshof: Binnenschifffahrts-Förderung versickert

Seit 2001 haben keine wesentlichen Verkehrsverlagerungen auf die Binnenschifffahrt stattgefunden. Auch die Schiffbarkeit von Flüssen und Kanälen hat sich trotz EU-Förderung ebenfalls nur in geringem Umfang verbessert. Das kritisierte der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht vom 3. März. Grund sei die fehlende Systematik bei der Engpassbeseitigung.

Wer nur einen Flaschenhals in einer Reihe von Flaschenhälsen beseitigt, erziele keine Verbesserung des Systems. So könnte man das Fazit des EuRH benennen. An die eigene Nase fassen müssen sich dem Bericht zufolge sowohl die Europäische Union als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten. So berücksichtigten beispielsweise EU-Strategiepapiere weder Umweltaspekte hinreichend, noch die Art und Weise, wie Mitgliedsstaaten ihre Wasserwege unterhalten.

„Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf das Netz von Flüssen und Kanälen kann für alle EU-Bürger Vorteile bringen. Allerdings hinkt dieser Verkehrsträger mehr als zehn Jahre, nachdem die EU ihn zur Priorität erklärt hat, dem Straßen- und Schienenverkehr in der Entwicklung hinterher“, so EuRH-Mitglied Iliana Ivanova. „Bedingung für ein vernetztes Europa mit einer nachhaltigen Verkehrsstrategie ist, dass sich die EU stärker darum bemüht, ihre Wasserstraßen auszubauen und zwischen den jeweiligen Anteilen der Optionen Straße, Schiene und Wasser ein ausgewogeneres Verhältnis herzustellen.“

Mangel an Geld und Koordination

Im Rahmen ihrer Untersuchung haben die EuRH-Auditoren nicht nur Papiere gewälzt, sondern auch zwölf EU-geförderte Projekte in Belgien, Tschechien, Deutschland und Ungarn vor Ort unter die Lupe genommen. Darunter auch die Studien zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Insgesamt standen zum Zeitpunkt des Untersuchungsbeginns Projekte in elf Ländern aus, die bis zum Ende 2013 fertig gestellt sein sollten. Die EU-Förderung für diese Projekte belief sich auf insgesamt 306,7 Millionen Euro. Nicht alle Projekte wurden in diesem Zeitraum erfolgreich abgeschlossen.

Allerdings überstiegen die Kosten zur Beseitigung sämtlicher Engpässe innerhalb des transeuropäischen Netzes bei Weitem die verfügbaren EU-Mittel. Um diese Lücke zu schließen, seien zusätzliche Mittel aus nationalen und/oder privaten Quellen nötig.

Empfehlungen

Um Abhilfe zu schaffen, sollten Mitgliedsstaaten solche Projekte entlang der definierten Korridore priorisieren, die den größten Nutzen für den politisch gewollten Verlagerungseffekt erzielen, empfiehlt der EuRH. Gleichzeitig sollte sich die EU bei der Vergabe von Fördermitteln versichern, dass bereits fortgeschrittene Pläne für die Beseitigung benachbarter Engpässe bestehen. Zusätzlich müsse die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten regelmäßig Berichte über Instandhaltungsarbeiten an den Korridoren sowie über deren Auswirkungen auf die Schiffbarkeit anfordern.

Auch bedürfe es seitens der EU einer tiefer gehenden Analyse von potenziellen Märkten und den Vorteilen der Binnenschifffahrt auf bestimmten Flussabschnitten sowie eine bessere Koordination der nationalen Aktionen entlang der Korridore. EU und Mitgliedsstaaten müssten sich auf konkretere Ziele verständigen, um die Vervollständigung des TEN-T-Netzwerks bis 2030 zu erreichen.