Startschuss statt Schubladentod: Stimmen zum Hafenkonzept NRW

Anders als die Vorgängerdokumente konzentriert sich das am 11. April in Düsseldorf vorgestellte Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept des Landes Nordrhein-Westfalen nicht allein auf die Logistikstandorte an Flüssen und Kanälen. Dafür, für die richtige Grundrichtung sowie für die Einbeziehung der europäischen Nachbarn erntete Landesverkehrsminister Michael Groschek von allen Seiten Lob. Kritische Anmerkungen betrafen etwa die Vernetzung mit der Bundespolitik oder die Kategorisierung der Hafenstandorte.

Groschek, der auch seinen Kollegen Garrelt Duin aus dem Wirtschaftsministerium vertrat, kündigte eine intensive Diskussion über die Umsetzung des Hafenkonzeptes an, dessen Top-Themen die Flächenentwicklung, das Image der Branche und die Fachkräftesicherung seien. „Sie können sicher sein, dass diese Veranstaltung nicht der Verkündungsort des Schubladentodes dieses Konzeptes ist“, so Groschek. Er stellte auch eine Einarbeitung der Ziele des Hafenkonzeptes in den Landesentwicklungsplan in Aussicht. Der LEP befinde sich zur Zeit im Entwurfsstadium und solle auch eine Schutzschirmfunktion für Logistikflächen in den „landesbedeutsamen Häfen“ entfalten.

Abgrenzung „nicht sinnvoll“

Für unnötig befand Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), die Kategorisierung der Häfen, die Entwicklungspotenziale außer Acht lasse. „Es müsste möglich sein, aus regionalbedeutsamen Häfen landesbedeutsame Häfen zu machen. Dazu finden wir im Konzept nichts.“ So haben die Häfen im Ruhrgebiet abseits des Rheins geringere Chancen auf Förderung oder Sicherung. „Hier muss noch einmal nachgearbeitet werden, denn auch das EU-Verkehrsnetz 2050 sieht in dieser Region wichtige Hafenstandorte vor.“

Der Argumentation Schäfers schloss sich Christoph Kösters vom Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) an. „Man muss ja auch überlegen, was die Abgrenzung bei den anderen Häfen auslöst“, so der Verbandsgeschäftsführer. „Die Standortpotenzialsicherung muss für alle Häfen, auch die Werkshäfen betrachtet werden. Ein Flächenmonitoring wie angekündigt halten wir für sehr wichtig.“ Nicht überzeugt zeigte sich Kösters auch von der Vernetzung von LEP und Hafenkonzept, die in früheren Entwurf stärker ausgeprägt war.

Halten und Holen: (Logistische) Wertschöpfung in NRW

Erich Staake betonte, dass sich gute Rahmenbedingungen nicht allein in vernünftigen trimodalen Infrastrukturen ausdrücken. Als Standort etwa für Apple oder Samsung sei Nordrhein-Westfalen gegenüber den Niederlanden im Nachteil, weil dort die Vorsteuer großvolumiger Importe gleich abgezogen werden könne. Dies verschaffe Unternehmen einen enormen Liquiditätsvorteil, so der Vorstandsvorsitzende des Duisburger Hafens. „Was haben wir gemeinsam mit der Landesregierung nicht alles schon versucht, um das dem Herrn Schäuble klar zu machen“, so Staake, der nun erstmal auf eine gemeinsam mit Hamburg gestartete Bundesratsinitiative hofft. „Unser Anliegen muss es doch sein, Wertschöpfung im Land zu halten sowie ins Land zu holen.“

In einer schriftlichen Stellungnahme zum NRW-Hafenkonzept wünschte sich Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), konkretere Aussagen etwa zu Fördermaßnahmen und Zeitplan. Ebenso müsse sich Nordrhein-Westfalen in der Verkehrspolitik des Bundes häufiger zu Wort melden. Mit dem Grundtenor des Konzepts sowie der Kooperation auf Länderebene sieht der BDB die Landesregierung auf einem guten Weg. Besonders wichtig sind dem Verband, der auf der Veranstaltung in Düsseldorf nicht mit Wortbeiträgen vertreten war, folgende im Hafenkonzept genannten Punkte:

• Erhaltung und Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur
• Forschung zur Sicherung nachhaltiger Mobilität in der Binnenschifffahrt
• Verantwortung für die Ausbildung in der Binnenschifffahrt
• Emissionsarme Binnenschifffahrt etwa durch abgastechnische Nachrüstung und Nutzung von Landstrom