Umweltbundesamt will Havel-Oder-Wasserstraße aus Bundesverkehrswegeplan streichen

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss: Deutschland ist von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt. Wie die Behörde am 25. April meldete, seien 41 Straßenbauprojekte und ein Wasserstraßenprojekt überflüssig: Der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße.

Alle Projekte auf der Streichliste beanspruchten viel Fläche, verursachten massive Nachteile für den Naturschutz sowie hohe Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen. Insgesamt zählt der Bundesverkehrswegeplan 605 Straßen- und 22 Wasserstraßenprojekte im vordringlichen Bedarf auf. „Durch den zu starken Fokus auf die Straße zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krauzberger.

Netto-Ersparnis nur 0,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr

Auch die Umweltbilanz des am 16. März vorgestellten Strategiepapiers stimme nicht: Zwar sinken laut UBA durch die Schienen- und Wasserstraßenprojekte die CO2-Emissionen des Verkehrssektors um eine Million Tonnen pro Jahr – gleichzeitig machen die vielen Straßenprojekte die Hälfte dieser Einsparung wieder zunichte. Der Verkehrssektor müsse jedoch seine CO2-Emissionen um sieben bis zehn Millionen Tonnen pro Jahr verringern, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Derzeit sind Personen- und Güterverkehr in Deutschland zusammen für 162 Millionen Tonnen jährlichen CO2-Ausstoß verantwortlich.

Krauzberger schlägt vor, dass mindestens 60 Prozent der vorgesehenen Finanzmittel in die Schiene fließen sollen. Derzeit sind es rund 42 Prozent. Auch sonst ist viel vom Schienengüterverkehr die Rede: „Die Schaffung eines durchgängigen Netzes für Güterzüge mit 740 Meter Zuglänge sehen wir als sehr wichtige Maßnahme an. Dies erhöht die Produktivität des Schienengüterverkehrs und reduziert dessen Kosten“, so die UBA-Präsidentin.