BDB: Bahntrassenpreishalbierung bei Schifffahrtsabgabenreform berücksichtigen

Die von Eisenbahnern wiederholt vorgeschlagene Halbierung der Trassenpreise wird in der Verkehrspolitik teilweise wohlwollend aufgenommen. Verkehrsminister Dobrindt lässt bereits Modelle durchrechnen, um den Schienengüterverkehr um bis 350 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten. Der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB) mahnt: Da im Massengut- und Containerverkehr nicht die Straße, sondern das Binnenschiff der große Wettbewerber der Güterbahn ist, sei die Maßnahme allein ungeeignet.

Wenn diese „enorme Kostenabsenkung“ auf der Schiene bei der anstehenden Reform der Schifffahrtsabgaben nicht berücksichtigt werde, sei eine eklatante Wettbewerbsverzerrung programmiert, erklärte Martin Staats auf einer Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) am 29. März in Berlin. „Am Aufkommen des Straßengüterverkehrs ändert sich dadurch nichts“, so der BDB-Präsident, der zudem auf Kapazitätsengpässe auf der Schiene hinwies.

Den Kostenanteil der Trassenpreise im Schienentransport gibt die Allianz pro Schiene auf Nachfrage mit derzeit etwa 20 Prozent an. Beide Verkehrsträger hatten im Jahr 2016 erneut Marktanteile verloren, während der Straßengüterverkehr stark zulegte. Die Aussage von Eisenbahngewerkschafter Jörg Hensel vom 28. März hätte auch vom BDB kommen können: „Was wir brauchen in diesem Land, sind endlich verkehrslenkende Maßnahmen.“

An anderer Stelle fordert Zughalt-Chefredakteur Stefan Hennigfeld Kostengerechtigkeit statt Subventionswettbewerb und mehr Regionalität: „Im Moment muss man einfach nüchtern konstatieren, dass eine Lastwagenfahrt viel zu billig ist.“ Einen gemeinsamen Ansatz der alternativen Verkehrsträger gibt es noch nicht.

Dauerthemen

Zurück nach Berlin. Staats rief den Zuhörern noch einmal bekannte Themenschwerpunkte ins Gedächtnis, die die Binnenschifffahrts-Branche noch länger beschäftigen werden. Dazu zählen die strengen Abgasgrenzwerte nach der NRMM-Verordnung, die einige Ausnahmen für die Eisenbahnunternehmen bereit hält. „Es ist bezeichnend, dass die Bahn von der EU nicht nur die Möglichkeit einer Befreiung von den neuen Abgasgrenzwerten eingeräumt bekommen hat, sondern auch zukünftig alte Austauschmotoren mit hohen Emissionswerten einbauen darf“, kritisierte Staats. Er wies ebenso auf die Möglichkeit hin, die Umweltverträglichkeit von Binnenschiffen durch alternative Kraftstoffe wie Gas-to-Liquid (GTL) oder Emissionsminderungsanlagen wie die Kraftstoff-Wasser-Emulsionstechnik zu steigern. Derartige Technologien können jedoch auch auf Diesellokomotiven eingebaut werden.

Mit Blick auf Infrastrukturmaßnahmen und Ingenieurmangel kritisierte Staats noch einmal die von Haushaltspolitikern angestoßene, planerische Exklusivität des volkswirtschaftlich wenig bedeutenden Elbe-Lübeck-Kanalausbaus gegenüber der Fahrrinnenanpassung am Mittelrhein: „Die exklusiv bewilligten Ingenieure hätten an anderer Stelle volks- und verkehrswirtschaftlich nutzenstiftender eingesetzt werden können!“

Zum Abschluss brach der BDB-Präsident noch eine Lanze für die Mitarbeiter in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: „Man sollte aufhören, dauernd auf die WSV einzudreschen. Dort arbeiten fähige Leute, und wir bedauern, dass uns die Ansprechpartner in der Fläche teilweise abhandengekommen sind. Die Arbeit in der Verwaltung dürfte durch die bisherige Reform nicht einfacher geworden sein.“