DSLV: Neue Regierung muss Infrastrukturvorhaben unumkehrbar einleiten

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) fordert von der großen Koalition einen zügigen Regierungsbeginn, um wichtige zukunftsorientierte Ziele der Verkehrspolitik umzusetzen. Wie Verbandspräsident Mathias Krage am 5. März betonte, reichten die meisten Infrastrukturvorhaben über die Legislaturperiode hinaus und müssten deshalb unumkehrbar eingeleitet werden. Dies betreffe sowohl Verkehrsnetze, digitale Infrastrukturen als auch die Versorgung alternative Antriebsarten.

„Die endlich erfolgte Zustimmung aller Parteien zu einer weiteren Großen Koalition von CDU, CSU und SPD und zum Koalitionsvertrag muss nun den längst überfälligen Beginn der Regierungsarbeit einläuten“, so Krage. „Wenn eine Verkehrswende Realität werden soll, muss die Umsetzung der angekündigten Vorhaben in der durch Parteiquerelen unnötig verkürzten 19. Legislaturperiode nun zügig und unumkehrbar eingeleitet werden. Wie bisher sollte auch ein Logistikkoordinator der Bundesregierung die Branche im fachlichen Dialog mit den anderen Bundesressorts unterstützen.“

Dem designierten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht der DSLV die erforderlichen Fachkenntnisse zu: Scheuer war von 2009 bis 2013 unter Peter Ramsauer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Seit dem Dezember 2013 ist er Generalsekretär der CSU.