Standpunkt: BR berichtet nicht neutral über den Donauausbau

Meinungsmache dürfen und sollen die Gäste einer Fernsehtalkrunde selbstverständlich betreiben. Das gilt auch für die Donauausbau-Sendung der „Münchner Runde“ im Bayerischen Fernsehen. Der öffentlich-rechtliche Sender hat aber einen neutralen Rahmen zu bieten und ein Sorgfaltsgebot bei der Recherche einzuhalten. Beides habe ich am 15. Januar vermisst und deshalb folgendes Schreiben an das Beschwerdeportal der Landesmedienanstalten gerichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ein der Binnenschifffahrt nahestehender Fachjournalist kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Eine vollständige und sachlich vollkommen korrekte Berichterstattung über die Maßnahmen und Folgen der beiden Donauausbau-Varianten A und C 2,80 ist in einem vertretbaren Produktionszeitraum für eine Fernsehsendung wahrscheinlich unmöglich. Zumal an unterschiedlicher Stelle unterschiedliche Daten zu finden sind.

Dennoch bin ich der Meinung, dass in der Sendung „Münchner Runde“ vom Dienstag, den 15. Januar 2013 einerseits nicht mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet, andererseits das Gebot der neutralen Berichterstattung verletzt wurde. Sowohl der Einspieler für den thematischen Überblick als auch der musikalische Beitrag von Hans-Jürgen Buchner sind meines Erachtens nach geeignet, eine Polarisierung der Zuschauer zu bewirken. Und zwar zugunsten von Ausbauvariante A, die von Studiogast und BR-Rundfunkratsmitglied Hubert Weiger befürwortet wird. Gleichzeitig wird den Befürwortern des Ausbaus von Variante C 2,80 deutlich weniger Beitragszeit beigemessen.

Das Verhältnis von Befürwortern und Gegnern der beiden Varianten am runden Tisch der Sendung und die von einigen Vertretern der Schiffahrtsbranche als parteiisch empfundene Moderation möchte ich einmal als analog zu den Umfragewerten von Ökotrend Bayern 2012 ansehen und damit an dieser Stelle ausklammern. Widmen will ich mich insbesondere dem ersten Einspieler zum Themenüberblick.

Erste Schwächen der Darstellung sind bereits bei Zeitindex 4:00 der Gesamtsendung erkennbar. Auf der gezeigten Karte wird die Passage Straubing – Vilshofen, bei nebenbei bemerkt ungenauer Wasserstraßenführung, nach Österreich verortet. Bei 4:28 ist dann von 600.000 Tonnen Steinen für die Staustufen-Variante die Rede. Eine Zahl, die laut Plenarprotokoll des Bayerischen Landtags von Mitte Oktober 2012 von Erwin Huber für den Buhnenbau bei Variante A ins Spiel gebracht wird. Auch seitens der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist von 600.000 (diesmal Kubikmetern) Wasserbausteinen bei Variante A die Rede.

Der Blick in eine recht übersichtliche Tabelle des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit bestätigt, dass für Variante A mehr Buhnen nötig sind. Gleichzeitig zeigt die Tabelle, dass beide Eingriffe sich nicht auf die Einbringung von Wasserbausteinen beschränken. Dies wird in dem Einspieler erst bei Zeitindex 5:50 erwähnt, jedoch wird auf die Baumaßnahmen für Variante A nicht näher eingegangen.

Gezeigt wird aber eine nicht überflutete Staustufe, vermutlich die in Straubing. Diese bei 4:34 (Schleuse, Staumauer, Straßenbrücke und Wasserkraftwerk in Luftaufnahme), 4:35 (Staustufe mit Wasserkraftwerk von der unteren Stauhaltung aus gesehen), 4:36 (eine andere Doppelschleuse), 4:36 (Schleuseneinfahrt mit Wartungsgang), 4:37 (Schleusentor) in kurzer Folge gezeigten Bilder sind geeignet, Befürchtungen zu wecken. Sie sind nicht einmal als Symbolaufnahmen gekennzeichnet.

Wie genau sich ein Schlauchwehr in eine größere Wasserstraße einpasst und welche technischen Möglichkeiten dieses zur Regulierung des Wasserstands bietet, zeigt schon eine kurze Online-Recherche. Anhand der daraus entnommenen Bilder und Beschreibungen gäbe es immer noch genügend Argumente auszutauschen. Aber zumindest wäre die Berichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sachlich korrekt geblieben.

Ich bitte um Prüfung sowie Stellungnahme und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Grohmann