EU ebnet den Weg für Innovationsförderung im Binnenschiffbau

Wer neue Konzepte, Produkte oder Verfahren im Schiffbau anwendet, kann seit 2005 Fördermittel in Höhe von bis zu 20 Prozent der Projektkosten beantragen – vorausgesetzt, er oder sie baut Seeschiffe. Diese Beschränkung will die EU-Kommission aufheben: Ab 2012 sollen auch auf Binnenschiffe und Offshore-Anlagen spezialisierte Werften von staatlichen Förderprogrammen profitieren.

Um der zunehmenden Spezialisierung der Branche Rechnung zu tragen, hat die Europäische Kommission ihre Rahmenregeln für staatlicher Beihilfen in der Werftindustrie überarbeitet. Die am 7. Dezember angekündigten Neuerungen sollen am 1. Januar 2012 in Kraft treten und für zwei Jahre gelten.

„Für die Wettbewerbsfähigkeit der Werftindustrie sind Innovationsanreize unverzichtbar“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissions-Vizepräsident Joaquín Almunia. „Die neuen Regeln werden dazu beitragen, in Europa einen spezialisierten, wettbewerbsfähigen und innovativen Schiffbau zu erhalten.“

Nationale Umsetzung nötig

Damit die europäischen Binnenwerften von der EU-Regelung profitieren können, müssen in einem nächsten Schritt die nationalen Richtlinien angepasst werden. Das betrifft in Deutschland das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“, welches das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) betreut.

Nun müsse das übergeordnete Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die neuen EU-Rahmenregeln zügig umsetzen, fordert der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM). „Um den Innovationsschwung schneller von den Seewerften ins Hinterland zu tragen, sollten die Binnenwerften ihr Interesse an der Förderung deutlich machen“, erklärte VSM-Geschäftsführer Ralf Sören Marquardt gegenüber Bonapart. „Mit ein wenig Nachdruck muss der Prozess nicht zwingend mehrere Monate in Anspruch nehmen.“ Für Ende Januar seien erste Arbeitstreffen im Ministerium geplant. Das BAFA hätte der VSM gerne wieder mit im Boot.

Die Innovationsprogramm könne der Binnenschifffahrt sowohl Förder-, als auch Imagevorteile bringen, ist Marquardt überzeugt. Die Zugangshürden seien gering, so dass auch mittelständische Binnenwerften mit wenig Ingenieur-Kapazitäten die Antragstellung in Angriff nehmen können.

Fördermittel aus Bund und Ländern

Wie das BAFA meldete, gingen von 2005 bis 2010 142 Förderanträge bei der Behörde in Eschborn ein, davon allein 45 im Berichtsjahr. 2010 hat das BAFA 8,5 Millionen Euro an deutsche Werften ausgezahlt. Das Budget für die Jahre 2011 bis 2014 beläuft sich laut BMWi auf 47,5 Millionen Euro.