Gegen Preisdumping im Güterverkehr: Von der „Road Alliance“ zur „Logistics Alliance“?

Osteuropäische LKW-Fahrer erhalten oft keinen Mindestlohn, werden teilweise zur Manipulation von Fahrtenschreibern angehalten und leben wochenlang unter unwürdigen Bedingungen auf Parkplätzen. Übermüdung, schlechte Ausbildung und heruntergewirtschaftetes Material sorgen für Unfälle. Abgeschaltete Abgassysteme und die wachsende Zahl von Kleintransportern belasten die Luft. Das wollen neun europäische Staaten ändern. Die Einschränkung des zum Teil betrügerischen Preisdumpings käme auch den umweltschonenderen Verkehrsträgern Bahn und Binnenschiff zu Gute.

Am 31. Januar haben die Verkehrsminister von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, und Schweden auf ihrer Konferenz in Paris ein Memorandum unterzeichnet. Auf die Initiative Frankreichs will die „Road Alliance“ die Kontrollen im Straßengüterverkehr verschärfen und besser abstimmen, um Verstöße gegen die Sozial- und Sicherheitsvorschriften zu verhindern.

Sozialdumping verzerrt Wettbewerb

„Wir brauchen europaweit einheitliche Regeln, strenge Kontrollen und harte Strafen“, sagte etwa der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. „Nur so wird es uns gelingen, für anständige Löhne, garantierte Ruhezeiten und faire Arbeitsbedingungen auf unseren Straßen zu sorgen“. Das Problem seien unterschiedliche Auslegung und Kontrolle von bestehenden Regelungen der EU-Mitgliedstaaten. Noch in diesem Halbjahr will die EU-Kommission ein neues Straßenverkehrspaket vorlegen. Das müsse konkrete Vorschläge enthalten, forderte Leichtfried.

Wie es derzeit auf den Straßen Europas aussieht, zeigt eine Reportage des Bayerischen Rundfunks vom 24. Januar. Die Allianz pro Schiene führt das Beispiel eines verunglückten Lastwagens auf, dessen manipulierte Abgaselektronik auch den Bremsassistenten lahmlegte. TV-Beitrag und Verbands-Newsletter kommen beide zu dem Schluss: Das Preisdumping lässt Schienentransporte im Wettbewerb teurer dastehen. Und in der Logistik sei der Preis schließlich das Hauptargument. Gleiches gilt für die Binnenschifffahrt. Und Sozialdumping gibt es in dieser Branche ebenfalls, wie beispielsweise die in 2016 gestartete Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ angemahnt hatte.

„Road Alliance“ soll Selbstbeschränkung aufheben

Lob und konstruktive Kritik für das Abkommen der neun Staaten gab es von Seiten des Förderkreises Waterkant sowie des Projekts Fair Oceans. „Die ‚Road Alliance‘ muss ihre Selbstbeschränkung auf den Straßengüterverkehr aufgeben, wenn sie glaubwürdig agieren will“, mahnen die maritimen Initiativen an. „Die Trucker transportieren etliche Güter von und zu Schiffen, deren Besatzungen häufig unter noch miserableren Bedingungen schuften.“ Fairness dürfe schließlich nicht an Küsten und Kajen enden. Die Binnenschifffahrt haben Waterkant und Fair Oceans dabei nicht auf dem Radar.

In den Mitgliedsländern der „Road Alliance“ seien aber APM Maersk, CMA CGM, Hapag-Lloyd und Hamburg Süd ansässig. Diese verfügten mit knapp sieben von rund 20 Millionen TEU über ein Drittel der globalen Containertransport-Kapazität. „Ihre Flotte aber fährt überwiegend unter so genannten Billigflaggen mit Mannschaften, denen oft elementare soziale und humanitäre Rechte vorenthalten werden“, heißt es. Dennoch erhielten Reeder und Anleger Subventionen in Milliardenhöhe.