Liegestellenproblematik: Vom Protest in die Gespräche

Es ist ruhiger geworden im Kölner Rheinauhafen. Nicht, dass der Liegestellenmangel beseitigt wäre oder die Schiffer klein beigegeben hätten. Doch es ist einiges in Bewegung geraten, denn die lautstarken Proteste wurden von Anwohnern, Organisationen, Lokalmedien und -politikern gehört. Im Rathaus soll am 8. März ein Gespräch stattfinden. Bis dahin sollen die Typhons in Köln schweigen. Nicht so in Düsseldorf: Damit auch langfristig Mittel in die Binnenschifffahrts-Infrastruktur fließen, hat Christian Niemann am 27. Februar zum Protest tagsüber vor dem Landtag aufgerufen. Damit will man auch die Bundespolitik erreichen.

Niemann ist Administrator der Facebook-Gruppe, in der sich die Binnenschiffer absprechen. In Köln hat er bereits als Sprecher der in Gründung befindlichen Europäischen Vereinigung der Binnenschiffer (EVdB) vor Kamera und Mikrofonen diverser Lokalmedien gestanden und mit dem Kölner Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke (Grüne) gesprochen. Der trat daraufhin mit dem niederländischen Generalkonsulat sowie mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in den Dialog – und beschimpfte gegenüber der Boulevardzeitung Express den Kölner Hafenbetreiber HGK, der sich zu einer Gegendarstellung genötigt sah.

Hupke lud Christian Niemann und seinen niederländischen Kollegen Erik Schulz zur kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt im Rathaus am 8. März ein. An dieser von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Stunde werden laut Hupke auch die HGK, das Wasser- und Schifffahrtsamt, Kranhausbewohner sowie der Vorsitzende des Kölner Verkehrsausschusses Andreas Wolters teilnehmen. An dessen Adresse sowie an Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat auch die SPD-Stadtratsfraktion eine Anfrage zum Thema eingereicht.

Negative Auswirkungen für die Industrie

Unabhängig davon wandten sich der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) Abteilung Binnenschifffahrt, der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), das Deutsche Seeverladerkomitee im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) NRW in einem gemeinsamen Schreiben an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Darin fordern die Verbände, die Liegestellen so schnell wie möglich wieder in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen oder Dalben vor die Kaimauer zu setzen.

„Das Problem strahlt weit über die Betroffenheit vor Ort aus“, erklärte BDB-Präsident Martin Staats am 20. Februar. „Rund 80 Millionen Tonnen Güter passieren Köln per Binnenschiff pro Jahr. Betroffen sind nicht nur der Verkehr auf dem Rhein, sondern auch der Schiffsverkehr in andere Wasserstraßen wie etwa Mosel, Main, Neckar und Donau.“ Die niederländische Algemeene Schippers Vereeniging (ASV) schrieb indes die EU-Kommission an. Adressaten sind laut Binnenvaartkrant die Verkehrskommissarin Violeta Bulc, Henrik Hololei von der DG MOVE sowie Pawel Wojciechoski, der den Rhein-Alpen-Korridor auf Seiten der EU koordiniert.

Workshop geplant

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) teilte auf Anfrage von Bonapart mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu konkreten Sachverhalten in den Mitgliedsstaaten. Das sei Sache der nationalen Behörden. „Wir sehen aber einen großen Handlungsbedarf“, erklärte Kai Kempmann aus der ZKR-Administration. Insbesondere die Niederländer machten Druck, in Deutschland seien ab 2012 die Planungen für weitere bundeseigene Liegestellen angelaufen.

Der ZKR-Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt befasse sich regelmäßig mit der Situation der Liegestellen am Rhein. Die deutsche Delegation habe bei der letzten Sitzung im Oktober berichtet, dass eine haushaltsrechtlich genehmigte Planung für neue Liegestellen bereits vorliege. Viele der darin enthaltenen Projekte befinden sich derzeit aber noch in der baurechtlichen Genehmigungsphase.

Für das zweite Halbjahr plant die Flusskommission einen internationalen Workshop zum Thema Liegeplätze. Bislang habe die ZKR mit dem Beschluss 2017-II-17 bereits die Möglichkeit geschaffen, dass die zuständigen Behörden die Landstromnutzung verpflichtend vorschreiben können, was die Akzeptanz von Liegestellen für die Güterschifffahrt im städtischen Raum erhöhen soll.