Liegeplätze im Rheinauhafen: Lokalpolitiker sagen Unterstützung zu

Christian Niemann hat einen klaren Fahrplan. In sechs Wochen will der Sprecher der protestierenden Binnenschiffer einen glaubhaften zeitlichen Rahmen für die Schaffung neuer Liegestellen sehen. Anderenfalls will die in Gründung befindliche Europäische Vereinigung der Binnenschiffer (EVdB) wieder dazu aufrufen, mit dem Typhon auf den Ärger der Schiffer aufmerksam zu machen.

Das teilte Niemann per Videobotschaft seinen Facebook-Unterstützern mit, kurz nachdem die Delegation aus deutschen und niederländischen Binnenschiffern am 8. März die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt im Kölner Rathaus verlassen hatte. Dort hatte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Zuvor hatte sich bereits Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) mit den Schiffern solidarisiert. Die übrigen Fraktionen sahen das nicht wesentlich anders.

Überregionale Bedeutung

Niemann, Jürgen Collée und ihr niederländischer Kollege Erik Schultz vom Schifffahrtsverband BLN-Schuttevaer erläuterten abermals die Bedürfnisse der Besatzungen und wiesen auf die Bedeutung des Verkehrsträgers für das Rheinstromgebiet und die Kölner Industrie hin. „Wollen wir diese Ladungsmengen zusätzlich auf der Straße haben? Ich denke nicht“, mahnte Schultz. „Wir brauchen kurzfristig eine Lösung für neue Liegestellen.“

Genau darin liegt aber das Problem. „Seit anderthalb Jahren führen wir Gespräche über die gegenüber liegende Deutzer Mauer, wo die Stadt – nicht die HGK – ebenfalls ein Liegeverbot verhängt hatte“, sagte WSA-Amtsleiterin Birgitta Beul. „Wenn wir über normale Planungsverfahren reden, haben wir im Rheinauhafen in 20 Jahren keinen Ersatz.“

Eine Frage der Zuständigkeit

Zwar liefen bereits Gespräche mit der HGK, aber die Stadt müsse zwingend eingebunden werden, da nur sie als künftige Eignerin ein dauerhaftes Nutzungsrecht zwecks Landgang in den Grundbüchern des Geländes eintragen könne. „Für Hafenanlagen sind die Hafenbetreiber zuständig. Wenn wir in der Bundeswasserstraße Dalben setzen, müssen wir auch langfristig dafür sorgen, dass die Investitionen gesichert sind“, unterstrich Beul die Perspektive der Bundesverwaltung.

Die Bezirksvertretung sagte zu, man wolle das Thema an die Stadtratsausschüsse für Verkehr und Wirtschaft tragen. Auch die Landes- und Bundespolitik müsse ins Boot geholt werden. „Wir müssen jetzt den Druck aufrecht erhalten – sonst dauert das sehr lange“, so Hupke.

Viele Fragen zur Verhältnismäßigkeit

Einen schweren Stand hatte HGK-Bereichsleiter Thomas Beez, der als Geschäftsführer der Unternehmenstochter RVG zugleich für die Stadtentwicklung im Rheinauhafen zuständig ist. Beez berief sich auf die Verkehrssicherungspflicht des Unternehmens gegenüber den Fußgängern und bezeichnete die Liegemöglichkeiten für die Binnenschifffahrt als Serviceleistung, da die Kaimauer kein Hafenbereich mehr sei. Dem widersprach Ulrich Wünsche, der sich als früherer HGK-Mitarbeiter aus dem Publikum zu Wort meldete: „Der Rheinauhafen ist in der Hafenverordnung aufgeführt. Dort müssen per Gesetz auch Festmacheinrichtungen vorhanden sein.“

Weitere Fragen beantwortete Beez nicht zur vollen Zufriedenheit der Politiker und Binnenschiffer. Etwa, warum die HGK die Poller nicht zunächst eingehaust oder anderweitig unbrauchbar gemacht, sondern gleich entfernt habe. Oder, warum sie nicht eine Sperrung nur für extreme Wasserstände verhängte – seien die Schäden doch bei Zugkräften nach oben aufgetreten.

Ebenso wurde gefragt, ob der Hafenbetreiber nicht hätte früher reagieren oder modernisieren müssen, wenn die Haltevorrichtungen tatsächlich marode seien: Entsprechend NRW-Hafenverordnung Paragraf 19 (6) sei doch eine regelmäßige Überprüfung erforderlich. Beez entgegnete lediglich, dass die Kaimauer zuletzt vor vier Jahren auf Standsicherheit überprüft wurde. Binnenschiffer Collée wies zudem auf die Mannheimer Akte hin, deren Paragraphen 27 und 28 eine Instandhaltung von Häfen und Leinpfaden vorschreibe. Liegestellen werden darin nicht explizit erwähnt.

Weitere Statements:

„Das ist schon absurd – unser Hauptgegner ist jetzt ein Hafenbetreiber“ – Jürgen Collée, Binnenschiffer

„Ich habe Verständnis für Ihre Situation, aber nicht für Ihre nächtlichen Sirenen. Es ist unverhältnismäßig, die kompletten Stadtteile Deutz und Innenstadt zu belasten.“ Ralf Uerlich, CDU

„Die Schiffssirenen sind genau so verhältnismäßig, wie die Poller unangekündigt zu entfernen.“ – Ulrich Wünsche, ehem. HGK-Mitarbeiter

„Die HGK hat einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht und will ein ungeliebtes Kind jetzt möglichst schnell an die Stadt loswerden.“ Ernst Otto Zweil, SPD

„Die Binnenschiffer sind Menschen, die uns das leben leichter machen und uns versorgen. Deren Anliegen wollen wir vertreten.“ Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Grüne